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Wohnungsmangel und Wohnungsbau

Mangel an bezahlbarem Wohnraum zunehmend soziales Problem

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, steht derzeit ganz oben auf der Agenda der deutschen Städte. Steigende Mieten und Bodenpreise betreffen immer breitere Schichten der Bevölkerung. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten, aber auch in mittleren Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen, ist es für weite Teile der Bevölkerung schwierig, geeignete Wohnungen zu finden.

Wohnraumoffensive muss an Fahrt gewinnen

Bauen in Berlin MitteImmer noch werden zu wenige bezahlbare Wohnungen neu gebaut. Nötig wären derzeit etwa 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Um bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen, mobilisieren die Städte Bauland, geben zum Teil Grundstücke preisreduziert ab, verankern Quoten für bezahlbare Wohnungen in städtebaulichen Verträgen, werben für mehr Wohnungsbau und schöpfen dafür die bestehenden Instrumente des Planungsrechts, wie Vorkaufsrechte, aus.

Die drängenden Probleme können aber nur in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft, Stadt- und Verkehrsplanung sowie Architektur gelöst werden. Ein wichtiger Schritt in dieser Hinsicht ist die Ende 2018 beim Wohngipfel ausgerufene Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen. Diese muss allerdings mit mehr Tempo umgesetzt werden.

Sozialer Wohnungsbau im Fokus

Baustelle mit SchubkarreWichtig ist insbesondere, dass Bund und Länder sich verlässlich und langfristig für den sozialen Wohnungsbau engagieren. Benötigt werden 80.000 bis 120.000 neue Sozialwohnungen jährlich. Daher begrüßt der Städtetag, dass der Bund nach Änderung des Grundgesetzes zum sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus in der finanziellen Verantwortung bleibt.

Die Aufgabe ist allerdings so wichtig, dass der Bund sein finanzielles Engagement im Wohnungsbau dauerhaft und mindestens auf heutigem Niveau über 2021 hinaus fortsetzen muss. Die Kommunen und die Bau- und Wohnungswirtschaft brauchen Planungssicherheit. Auch die Länder sind gefordert: Sie müssen die Bundesmittel ergänzen.

Wohngeld gestärkt

Eine gute Nachricht für die Kommunen war die Novellierung des Wohngeldes zum 1. Januar 2020. Damit steigt nicht nur der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat. Wichtig ist zudem, dass der Gesetzgeber das Wohngeld endlich "dynamisiert" hat, das heißt, nun wird das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die allgemeine Preisentwicklung angeglichen.

Das höhere und künftig regelmäßig angepasste Wohngeld wird einkommensschwachen Familien und Haushalten dauerhaft helfen. Wohngeldempfänger müssen dann nicht mehr nach einiger Zeit bei steigenden Mieten andere Transferleistungen in Anspruch nehmen.

Weitere Maßnahmen einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik

Die Bodenpolitik erweist sich zunehmend als Schlüsselfaktor für eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklungs-, Wohnungsbau- und auch Bestands- und Ansiedlungspolitik für Handel und Gewerbe. Eine Vielzahl von Kommunen hat ihre Liegenschaftspolitik und die hierfür erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen einer gründlichen Revision unterzogen.

Für das weitere Handeln benötigen die Städte dringend mehr Bauland und Liegenschaften, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine aktivierende oder Bestände schützende Gewerbepolitik zu betreiben. Dazu können die Empfehlungen der von der Bundesregierung im Jahr 2019 eingesetzten Baulandkommission einen Beitrag leisten.

Positiv zu sehen ist zudem, dass Bund und Länder im Abschlussbericht eine stärkere Gemeinwohlorientierung des Eigentums an Grund und Boden ausdrücklich anerkannt haben. Es war eine zentrale Forderung der Städte in der Kommission, das Gemeinwohlinteresse in der Bodenpolitik stärker zu verankern. Bund und Länder sind daher aufgefordert, sich tiefergehend mit dem Ansatz der Baulandkommission zu befassen und sich insbesondere auch mit den weitergehenden Vorschlägen der Kommunen auseinanderzusetzen.

Maßnahmen gegen überzogene Mieterhöhungen

Wohnungen in BerlinTrotz verstärkter Bautätigkeit steigen die Mieten vielerorts in den wachsenden Großstädten und Mittelstädten weiter. Daher ist es vernünftig, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeiten für Vermieter zu reduzieren, marktbedingte Potenziale zur Mietensteigerung zu realisieren und Modernisierungskosten auf die Mieter umzulegen. Hier plant die Bundesregierung, statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten noch acht Prozent als Umlage zuzulassen. So hat der Gesetzgeber die sogenannte Modernisierungsumlage bereits von 11 auf 8 Prozent abgesenkt.

Darüber hinaus begrüßen die Städte, dass die Bundesregierung, die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern will. Die vom Koalitionsausschuss angekündigte Reform des Mietspiegelrechts ist aus Sicht der Städte ebenfalls dringend nötig. Sie verbessert die Möglichkeiten, die ortsübliche Vergleichsmiete – also die jeweils "richtige" Miethöhe – zum fraglichen Zeitpunkt für Mieter und Vermieter rechtssicher und unkompliziert zu ermitteln und die Mietpreisbremse anzuwenden. Diese Ermittlungen gelingen am besten mittels anerkannter qualifizierter Mietspiegel.

Stand: 11.02.2020

Fotos oben: Deuscher Städtetag / Tobias Fricke, Anja Viohl

Allgemeine Äußerungen zum Thema

Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert Vorkaufsrecht für ehemalige Grundstücke der Deutschen Bahn für Kommunen
Städtetagspräsident Burkhard Jung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
Interview, 27.12.2019

Pläne für Mietendeckel in Berlin: Kein Modell für andere Städte – mehr bezahlbarer Wohnraum geht nur mit Bündel an Maßnahmen
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Leipzig, zum Thema Mietendeckel
Statement, 22.10.2019

Städte unterstützen Verlängerung der Mietpreisbremse – Reform des Mietspiegelrechts dringend nötig
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Thema Wohnungsbau
Statement von Städtetagpräsident Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, 20.08.2019

Fortschritte bei Baugebot und Vorkaufsrecht der Kommunen – stärkere Gemeinwohlorientierung des Eigentums an Grund und Boden wird anerkannt
Nach Abschluss der Baulandkommission
Statement von Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, 02.07.2019

Städte schaffen Zusammenhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern – Nachhaltige Bodenpolitik nötig, auch mit Baugeboten
Rede Städtetagspräsident Lewe während der Hauptversammlung 
Pressemitteilung, 05.06.2019

Zusammenhalt in den Städten stärken, nachhaltige Mobilität forcieren und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen 
Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund
Pressemitteilung, 04.06.2019

Difu-Umfrage: Wohnraummangel ist derzeit die größte Herausforderung für die Städte
Pressemitteilung, 13.05.2019

Wohngeld stärken – Verbände begrüßen Vorstoß der Bundesregierung zur Erhöhung und regelmäßigen Anpassung
Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und Deutscher Mieterbund zum Gesetzentwurf zur Wohngeldreform 2020
Pressemitteilung, 08.05.2019

Beitrag zur Wohnraumoffensive: Flächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren
Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu engerer Kooperation zwischen BImA und Kommunen
Pressemitteilung, 06.02.2019

Zweckentfremdung verteuert Wohnraum in Städten - Deutscher Städtetag begrüßt Urteil zu Airbnb
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts München zu Airbnb und Daten zu Ferienwohnungen
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 13.12.2018

Wohnraumoffensive muss an Fahrt gewinnen – Bund soll finanzielles Engagement im Wohnungsbau dauerhaft fortsetzen
Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages berieten in Karlsruhe
Pressemitteilung, 14.11.2018

Wichtiger Auftakt für Wohnraumoffensive – bezahlbarer Wohnraum für weite Teile der Gesellschaft hat wieder Priorität
Zu den Ergebnissen des Wohngipfels im Bundeskanzleramt
Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, 21.09.2018

Städtetag begrüßt Verbesserungen an Mietpreisbremse
Zum heutigen Kabinettsbeschluss "Mietrechtsanpassungsgesetz"
Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, 05.09.2018

Sozialer Wohnungsbau ist wichtigstes Instrument für bezahlbaren Wohnraum
Zum Gutachten zum Sozialen Wohnungsbau des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 23.08.2018

"Für bezahlbare Wohnungen braucht es ein Gesamtpaket"
Zur aktuellen Debatte um das Baukindergeld und zur Wohnungspolitik
Interview von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, mit der "Saarbrücker Zeitung", 25.06.2018

Städtetag begrüßt Grundgesetzänderungen zu Schulen, sozialem Wohnungsbau und kommunaler Verkehrsfinanzierung
Zu den im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes und zum Bundeshaushalt
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 02.05.2018

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – wachsende Städte und schrumpfende Städte gezielter fördern
Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Greifswald
Pressemitteilung, 16.03.2018

Wohnraumvermietung über Internetportale kontrollierbar gestalten – Auswüchse in Städten mit knappem Wohnraum unterbinden
Gremien des Deutschen Städtetages berieten in Lübeck
Pressemitteilung, 28.02.2018

Thema Städtebauförderung

Mittel für Städtebauförderung auf aktuellem Niveau stabil halten – Planungssicherheit auch langfristig gewährleisten
Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Weimar
Pressemitteilung, 10.05.2019

Städtebauförderung muss sich Veränderungsprozessen anpassen und trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei
Gemeinsames Positionspapier "Weiterentwicklung der Städtebauförderung" des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Pressemitteilung, 09.05.2019

Thema Markt Wohnimmobilien

Umfragen des Deutschen Städtetages zum Markt für Wohnimmobilien

Hohes Preisniveau in deutschen Städten setzt sich fort
Umfrage 2018
Pressemitteilung, 26.04.2019

Preise für Wohnimmobilien 2017 weiter gestiegen – Städte prognostizieren hohes Niveau
Umfrage 2017
Pressemitteilung, 23.02.2018

Preise für Wohnimmobilien steigen weiter, Verkaufszahlen gehen zurück oder stagnieren
Umfrage 2016
Pressemitteilung, 28.02.2017

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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