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25.04.2019

Deutscher Städtetag: Kommunen sollen finanzielle Instrumente zur Verkehrslenkung erproben können

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Debatte um eine City-Maut in deutschen Städten gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)

"Wir wollen als Städtetag keine flächendeckenden neuen Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen. Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken.

Die Städte müssen selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung vor Ort sinnvoll eingesetzt werden können. Denkbar wäre beispielsweise eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen. Auch Bürgertickets für den ÖPNV kommen für diese Versuche in Betracht. Solche Instrumente könnten dabei helfen, den Verkehr flüssiger zu machen und schädliche Umwelteinwirkungen durch Abgase zu reduzieren. Die Einnahmen sollten zweckgebunden für den ÖPNV bzw. die Förderung von nachhaltiger Mobilität verwendet werden.

Entscheidend für den Einsatz finanzieller Instrumente zur Verkehrslenkung wird die Akzeptanz in der Bevölkerung sein. Außerdem muss vorab sorgfältig geprüft werden, wie sich einzelne Maßnahmen auf Wirtschafts- und Berufsverkehr und den Einzelhandel auswirken und welcher Rückgang von Verkehr und Abgasen prognostiziert werden kann. Für den Erfolg solcher Instrumente sind ein leistungsstarker und attraktiver ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz unabdingbar, die zum Umstieg vom Auto auf alternative Angebote motivieren. Voraussetzung für eine Erprobung in einzelnen Städten ist zudem die Vereinbarkeit mit den straßen- und verkehrsrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern sowie den Mautregeln der Europäischen Union."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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