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03.04.2019

Städte schlagen Alarm wegen Altschulden in Milliardenhöhe – Bund und Länder sollen helfen

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu Altschulden der Kommunen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Deutsche Städtetag mahnt bei Bund und Ländern dringend Lösungen für das Problem kommunaler Altschulden an. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte mit Blick auf die laufenden Verhandlung in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse:

"Wir brauchen endlich Hilfen für Städte mit drückenden Altschulden, damit sie wieder handlungsfähig werden. Denn alle Städte wollen für ihre Bürgerinnen und Bürger lebenswert sein und ihnen langfristig eine Heimat bieten, in der es sich zu leben lohnt. Ein wichtiger Indikator für das Altschuldenproblem sind die Kassenkredite, mit denen Kommunen laufende Ausgaben bestreiten müssen. Sie summieren sich auf rund 48 Milliarden Euro und lassen sich von den betroffenen Städten trotz gestiegener Steuereinnahmen nicht allein aus eigener Kraft abbauen. Deshalb müssen Bund und Länder handeln und zu Lösungen für das Problem kommunaler Altschulden kommen. Dafür muss die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse des Bundes zusammen mit Ländern und Kommunen konkrete Ergebnisse liefern. Strukturschwache Städte und Regionen brauchen zielgenaue Hilfen und die Kommunen sind bereit, auch selbst mitzuwirken.

Eine direkte Lösung für das Altschuldenproblem kann darin bestehen, dass der Bund die betroffenen Länder bei Entschuldungs- und Konsolidierungsprogrammen unterstützt. Oder der Bund  hilft den Kommunen indirekt, indem er sie dauerhaft bei den Sozialausgaben entlastet. Dafür wäre eine höhere Bundesbeteiligung an den  Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ein guter Weg. Das würde die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Altschulden zu reduzieren. Dass der Bund sich an einer Lösung beteiligen muss, steht für die Städte außer Frage. Die vom Bund mit verantworteten Sozialleistungen haben schließlich hohe kommunale Sozialausgaben verursacht. Damit wurden strukturschwache Städte überfordert und daraus sind Altschulden entstanden.

Die Länder sind natürlich gegenüber ihren Kommunen ebenfalls in der Pflicht. Damit das Problem gelöst werden kann, sind alle gefordert: der Bund, die jeweiligen Länder und auch die betroffenen Kommunen.
Hilfen gegen das Altschuldenproblem fördern gleichwertige Lebensverhältnisse: Sie fördern damit auch gleiche Zukunftschancen für alle Menschen. Dabei geht es um gute Bildung, soziale Teilhabe und um Leistungen der Daseinsvorsorge, die die Kommunen vor Ort erbringen."

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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