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08.11.2016

Deutscher Städtetag legt Integrationsbroschüre und Beispiele aus Städten vor

Flüchtlinge vor Ort in die Gesellschaft integrieren, Akzeptanz fördern – Städte brauchen weiter Unterstützung

Die Städte widmen sich nach der Erstaufnahme von Flüchtlingen inzwischen intensiv der Integration der Menschen in die Gesellschaft. Für diese große Aufgabe haben sich nach Auffassung des Deutschen Städtetages in den vergangenen Monaten durch mehrere Entscheidungen von Bund und Ländern die Bedingungen verbessert.

Die Städte mahnen jedoch auch zu Geduld und weiteren Anstrengungen. Integration kostet Zeit und braucht ausreichende Ressourcen, betonte der Deutsche Städtetag heute in Berlin bei der Präsentation der Broschüre "Flüchtlinge vor Ort in die Gesellschaft integrieren – Anforderungen für Kommunen und Lösungsansätze".

Begleitend zur Broschüre, die auch Empfehlungen für die Städte enthält, hat der kommunale Spitzenverband eine Reihe von Beispielen zusammengetragen und heute im Internet veröffentlicht, was in Städten für Integration geleistet wird und wie die Integrationsarbeit weiterentwickelt werden kann.

PK Städtetag Integration
Foto: Presskonferenz Integration
© Deutscher Städtetag / Daniela Schönwälder

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Die Städte tragen engagiert dazu bei, dass die gesamtstaatliche Aufgabe der Integration gelingt. Sie haben bei der Integration viel Erfahrung. Deshalb wissen wir auch: Integration ist elementar für ein gedeihliches Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten in unseren Städten. Integration verläuft nicht immer problemlos. Angesichts der großen Zahl der Menschen mit Bleibeperspektive, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind, wird Integration kein gemütlicher Spaziergang, sondern eine lange Wanderung, die auch Kraft kostet. Aber wir haben als Städte ein Ziel vor Augen: Wir wollen eine erfolgreiche Integration. Entscheidend dafür wird die gesellschaftliche Akzeptanz sein – die Menschen müssen aufeinander zugehen, die neu zu uns Gekommenen genauso wie die Einheimischen." Gleichzeitig müssten auch Sorgen vor einer Überforderung der Gesellschaft ernst genommen und aufgelöst werden.

Deutschland müsse Integration als Daueraufgabe verstehen, die sich nur gemeinsam bewältigen lasse. "Bund und Länder müssen uns deshalb weiter unterstützen, wenn wir uns in den Städten um Kitas, Schulen und Wohnungen kümmern – für Einheimische und Flüchtlinge gleichermaßen", betonte Lohse. "Es ist gut, dass sich Bund und Länder im Sommer endlich über die Finanzierung der Integration verständigt haben. Eine erhebliche Summe davon muss jetzt allerdings auch dort ankommen, wo die Integrationsarbeit vorrangig stattfindet – in den Kommunen." Die Städte appellierten an die Länder, ihren Kommunen zügig einen angemessenen Teil der zwei Milliarden Euro weiterzugeben, die der Bund den Ländern als Integrationspauschale jeweils in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bereitstellt. Zudem wird auch eigenes Geld der Länder für die Integration in den Kommunen nötig sein. Lohse: "Wir brauchen zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen, wir brauchen mehr Schulpsychologen, Dolmetscher, Sozialpädagogen. Und in Kitas fehlen vielfach noch Sprachförderprogramme."

Ein großes Thema in den Städten ist auch die Versorgung von Einheimischen und Zugewanderten mit bezahlbarem Wohnraum. Auf entspannten Wohnungsmärkten gibt es ausreichend Wohnungen. Viele Groß- und Universitätsstädte dagegen haben Wohnungsmangel, so dass hier der Neubau deutlich verstärkt werden muss. Dazu sollten die Länder die Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus von inzwischen 1,5 Milliarden Euro jährlich schnell einsetzen und durch eigene Mittel aufstocken, forderte Lohse. Nur eine Minderheit der Länder beteilige sich bisher hinreichend mit eigenen Mitteln an der sozialen Wohnraumförderung.

Ludwigshafen hat beispielsweise einen Gebäudetyp entwickelt, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Die Standorte für die einfachen, aber massiven Bauten wurden über das Stadtgebiet verteilt, um Ballungen an einzelnen Standorten zu vermeiden und die Integration zu erleichtern. Vor Baubeginn gab es für jeden Standort eine Versammlung, in der den Nachbarn das Projekt vorgestellt wurde. In vielen Städten verbessert sich, wie auch vom Städtetag in einer Empfehlung in der Integrationsbroschüre angesprochen, die Akzeptanz bei Vermietern, wenn freie Wohnungen zunächst durch die Stadt angemietet werden. So können Mietverträge mit Flüchtlingshaushalten nach einer erfolgreichen Erprobungsphase abgeschlossen werden.

Länder sollten Gesamtkonzepte für schulische Integration aufstellen

Der Deutsche Städtetag forderte die Länder auf, die schulische Integration von Flüchtlingskindern ausreichend zu fördern und die Ausbildung von jungen Zugewanderten zu erleichtern. Das machte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, deutlich. Die Länder sollten Gesamtkonzepte für die schulische Integration von Zugewanderten aufstellen. Diese Konzepte müssten aufzeigen, mit welchem Ressourceneinsatz die Aufgaben Inklusion, Ganztagsausbau und Digitalisierung der Bildung parallel zu den Herausforderungen der Zuwanderung bewältigt werden können. Die Kommunen müssten dazu von den Ländern mit hinreichend Mitteln ausgestattet werden.

Wichtig für erfolgreiche Integration ist es, den anerkannten Flüchtlingen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Dafür seien ausreichende Sprachkenntnisse unverzichtbar, sagte Maly: "Das Erlernen der deutschen Sprache muss so früh wie möglich beginnen, am besten schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder. Notwendig sind systematische Sprachförderangebote bis hin zu berufsbezogenen Deutschkursen. Nur so können junge Menschen erfolgreich in die Berufsausbildung einsteigen und Erwachsene einen passenden Arbeitsplatz finden. Zudem muss der Engpass bei den Integrationskursen schnellstmöglich beseitigt werden. Lange Wartezeiten für Berechtigte sind kontraproduktiv. Wir brauchen ausreichende Kapazitäten und qualifiziertes Personal. Nachdem der Bund die Lehrkräftehonorare erhöht hat, sollte er jetzt auch die Finanzmittel für die Träger der Kurse bedarfsgerecht anheben, damit sie das Kursangebot weiter ausbauen können."

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Zugewanderte nur deswegen keinen berufsqualifizierenden Abschluss erwerben, weil sie nach den Schulgesetzen der Länder zu alt für den Besuch von Berufsschulen sind, betonte Maly. Genauso wenig dürften Zugewanderte in endlosen Warteschleifen von Qualifizierungsmaßnahmen landen, ohne die realistische Chance auf einen regulären Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz zu haben. Die Stadt Nürnberg bereitet beispielsweise zusammen mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter junge erwachsene Asylbewerber bis 25 Jahre ein Jahr lang auf das Berufsleben vor. Ebenfalls erfolgreich arbeiten Sprachintegrationsklassen an den "Beruflichen Schulen", die in Nürnberg in kommunaler Trägerschaft stehen. Dort können neu zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene zwei Jahre in Vollzeit die Schule besuchen, Deutsch lernen, einen Schulabschluss erwerben und sich beruflich orientieren.

Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar

Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin in Reutlingen und Stellvertreterin der Präsidentin des Deutschen Städtetages, mahnte, Integration müsse dazu beitragen, die Bildung parallelgesellschaftlicher Strukturen zu vermeiden: "Versäumte Integration fördert Konflikte um knappe Ressourcen und gefährdet den sozialen Frieden. Deshalb dürfen wir das Gelingen von Integration nicht dem Zufall überlassen." Sie lobte das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die freiwillig und ehrenamtlich Integrationsarbeit leisten, ob im Sportverein, in Kultureinrichtungen oder der Politik: "Städte brauchen engagierte Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, die soziale Verantwortung übernehmen wollen und bereit sind, ihre freie Zeit zu spenden. Damit Zugewanderte in unseren Städten heimisch werden, haben viele Städte Integrationskonzepte entwickelt und dabei zum Beispiel Wohlfahrtsverbände einbezogen. Ehrenamtliche Unterstützung hilft, diese Konzepte in die Praxis umzusetzen."

Seit 2007 wendet sich beispielsweise die "Ehrenamtsakademie Reutlingen" an alle freiwillig Engagierten mit dem Angebot, sich weiterzubilden und sich zu qualifizieren. Das Angebot wurde im vergangenen Jahr um einen Schwerpunkt "Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit" erweitert.

Offene, tolerante und vielfältige Städte – kein Platz für Fremdenfeindlichkeit

Kulturelle Vielfalt und sprachlicher Reichtum seien prägend für die europäische Stadt, betonte Jochen Partsch, Oberbürgermeister von Darmstadt: "Das Potenzial der Zugewanderten bringt Impulse für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadtgesellschaft. Gerade in den Städten kann es gelingen, durch persönliche Begegnungen im Alltag, Miteinander in Vereinen, Sport und Schulen Sorgen zu zerstreuen und aufkeimenden Ängsten zu begegnen. Wir müssen mit Konflikten umgehen und dazu beitragen, dass die Vielfalt von Kulturen und Traditionen gelebt werden kann. Und es gibt klare Grenzen. Fremdenfeindlichkeit und Extremismus haben keinen Platz in unseren Städten. Dagegen müssen wir sowohl aktiv angehen als auch präventiv arbeiten."

Wir brauchen offene, tolerante und vielfältige Städte, in denen Nationalität, Volks- und Religionszugehörigkeit, Herkunft, Weltanschauung und sonstige Orientierungen nicht trennen, betonte Partsch. Ziel der Kampagne "Darmstadt bleibt weltoffen" ist es beispielsweise, Akzeptanz und Verständnis gegenüber Menschen anderer Herkunft oder Religionen zu fördern sowie das Engagement der Stadt und der Bürgerschaft in den Bereichen Migration und Integration unter einem Dach zu vereinen. Gemeinsam arbeiten Darmstädter Vereine, Einrichtungen und Unternehmen an der Möglichkeit, dass die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre eigene Zukunft selbst gestalten können. Durch vermehrte Information und direkten Dialog wird das Thema mitten in die Gesellschaft getragen.

Broschüre und Internetangebot

Zur Integrationsbroschüre "Flüchtlinge vor Ort in die Gesellschaft integrieren – Anforderungen für Kommunen und Lösungsansätze"

Zu den praktischen Beispiele zur Integration aus vielen Städten

Foto oben:  v.l.n.r. Jochen Partsch, Oberbürgermeister von Darmstadt; Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages; Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterín von Ludwigshafen am Rhein und Präsidentin des Deutschen Städtetages; Barbara Bosch, Oberbürgermeisterín von Reutlingen.

Banner Flüchtlinge vor Ort integrieren (groß)

Anforderungen für Kommunen und Lösungsansätze

Zur Broschüre und zu Praxisbeispielen aus Städten

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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