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15.09.2016

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesbauministeriums, Deutschen Städtetages, Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Bauministerkonferenz der Länder

Gesellschaftlicher Zusammenhalt als wichtiger Baustein der Stadtentwicklung

"Städtische Energien - Zusammenhalt gestalten" lautet der Titel des 10. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik am 14.-16. September 2016 in Hannover. Er widmet sich der aktuellen Frage, wie der Zusammenhalt der Gesellschaft im Quartier, in der Stadt und in der Kommune zukünftig gestaltet werden kann - über Ressorts und Disziplinen hinweg, mit Blick auf Themen wie Zuwanderung, Integration und angespannte Wohnungsmärkte.

Bundesbauministerin Hendricks eröffnete heute den Kongress, der gemeinsam vom Bundesbauministerium mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltet wird.

Barbara Hendricks, Bundesbauministerin: "Die Integration von Zuwandernden und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft bleiben weiter herausragende Themen der Stadtentwicklung. Inzwischen haben viele Flüchtlinge ihre Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen können. Sie müssen nun in die Stadtquartiere und Nachbarschaften integriert werden. Das bleibt die Hauptaufgabe. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen: Die Vereinfachung des Baurechts, die Erhöhung der Städtebauförderung, die Einführung des Investitionspaktes 'Soziale Integration im Quartier' und die Wohnungsbau-Offensive waren wichtige Initiativen. Entscheidend ist für mich, dass wir alle benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft in gleichem Maße berücksichtigen und keine Gruppe gegen die andere ausspielen. Diese Maxime werden wir auch berücksichtigen, wenn wir im kommenden Jahr das zehnjährige Jubiläum der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und der Leipzig-Charta begehen und ein Programm für die nächste Dekade erarbeiten."

Michael von der Mühlen, Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Bauministerkonferenz begrüßt die Maßnahmen des Bundes zur Bewältigung der Integrationsaufgaben. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik hat sich als Plattform bewährt, um auf neue Herausforderungen schnell reagieren zu können. Wir müssen weiterhin versuchen, funktionierende Kooperationen zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu schaffen, um vor allem strukturschwache Regionen oder Orte, die eine verhältnismäßig große Zahl an Geflüchteten aufgenommen haben, noch stärker und besser zu unterstützen."

Stefan Schostok, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover: "Die Städte stehen vor großen Herausforderungen, sei es der demografische Wandel, der Klimawandel oder die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft. In den Städten und Kommunen entscheidet sich, ob Integration gelingt. Und sie kommt nicht von allein. Dafür müssen die zwischen Bund und Ländern verabredeten Konzepte für Sprachkurse, Kinderbetreuung und Schule, Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Wohnungsbau konsequent gemeinsam weiterverfolgt und finanziell abgesichert werden. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe leisten die Kommunen ihren Beitrag. Eine erfolgreiche Integration bedarf eines Miteinanders in allen Lebensbereichen. Hierfür ist eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklungspolitik eine wesentliche Voraussetzung. Daher setzt sich der Deutsche Städtetag auch aktiv dafür ein, die Nationale Stadtentwicklungspolitik weiterzuentwickeln."

Hans-Joachim Grote, Erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt: "Die Integration von Zuwanderern bedeutet eine Herkulesaufgabe für Städte und Gemeinden. Vor Ort in den Kommunen wird sich entscheiden, ob es gelingt, die große Zahl an geflüchteten Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Gerade in ländlichen Regionen kann Integration gut gelingen, da die Akteure vor Ort effektiv zusammenwirken. Städte und Gemeinden benötigen allerdings Planungssicherheit und müssen daher langfristig von Bund und Ländern bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt werden. Der vom Bund angekündigte Investitionspakt zur Sozialen Integration sowie die Erhöhung der Mittel zur sozialen Wohnraumförderung sind hier wichtige Impulse. Dieser Weg muss im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik konsequent fortgesetzt werden."

Mehr Informationen zum Kongress und den Zielen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unter:
www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de.

 

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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