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09.09.2016

Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Potsdam

Stadtumbauprogramme Ost und West klug zusammenführen – Förderbedarf in Ostdeutschland bleibt hoch

In ostdeutschen Städten besteht auch in den kommenden Jahren ein erheblicher Bedarf für den Stadtumbau aufgrund von sinkenden Bevölkerungszahlen und wirtschaftlichem Strukturwandel einerseits und Bevölkerungszuwachs in einigen Städten andererseits. Dieser Bedarf wird sich durch die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht grundsätzlich ändern. Das bestätigt der Endbericht zur Evaluierung der Stadtumbauprogramm Ost und West.

Die ostdeutschen Städte appellieren an den Bund, ihre besondere Situation innerhalb eines von der Bundesregierung angestrebten, gesamtdeutschen Stadtumbauprogrammes zu berücksichtigen und das Programm möglichst flexibel und inhaltlich breit aufzustellen. Finanziell gefördert werden müsse weiterhin der Rückbau von Wohnungen. Aber auch der Umbau sowie der notwendige Neubau in den strukturell gefestigten und wachsenden Städten müsse unterstützt werden.

Nach der Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern in Potsdam sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: "Für den Stadtumbau in Ost und West besteht in den kommenden Jahren unverändert hoher Handlungsbedarf. Der Rückbau von Wohnungen aufgrund von Wohnungsleerstand wird für viele Städte in Ostdeutschland wieder wichtiger. Deshalb brauchen wir auch weiterhin eine spezifische Förderung für Ostdeutschland. Dabei wird helfen, dass der Bund die Stadtumbaumittel insgesamt um 50 Millionen auf knapp 250 Millionen Euro für das nächste Jahr anheben will."

In diesem Jahr belaufen sich die Bundesmittel für die beiden Programme Stadtumbau Ost und West jeweils auf rund 98 Millionen Euro. Die Mittel müssen durch Länder und Kommunen durch Eigenanteile gegenfinanziert werden. Eine Ausnahme gilt für den Rückbau von Wohnraum in Ostdeutschland, der ausschließlich von Bund und Ländern, also ohne kommunalen Eigenanteil finanziert wird. In Ostdeutschland haben zwischen 2002 und 2014 insgesamt 480 Kommunen an dem Programm teilgenommen.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wurde Mitte Juni 2016 ein Bericht zur Evaluierung der Stadtumbauprogramm Ost und West vorgelegt. Danach wird die Schere zwischen strukturschwachen und schrumpfenden Kommunen und Regionen einerseits sowie stabilen oder wachsenden Kommunen andererseits weiter auseinandergehen.

Das gemeinsame Stadtumbauprogramm muss neben dem Rückbau auch auf die sehr unterschiedlichen Problemlagen anwendbar sein, betonte Jann Jakobs, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam: "Bisher konnte Potsdam nicht vom Stadtumbau profitieren, sondern hat viele Aufgaben wie die Entwicklung des Holländischen Viertels oder der Gartenstadt Drewitz aus anderen Förderprogrammen finanziert. Als wachsende Stadt müssen wir aber die soziale Infrastruktur wie zum Beispiel Schulen und Kindergärten und auch den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Für eine gute Wohnqualität sind die öffentlichen Freiflächen, Plätze und Wege aufzuwerten. Zudem wächst der Bedarf an barrierefreien Wohnungen. Neben dem Neubau müssen auch zunehmend vorhandene Gebäude und Flächen anders genutzt und dem aktuellen Bedarf angepasst werden, die Stadtumbaumittel sollten daher auch dort zur Verfügung gestellt werden, wo neue Wohngebiete entstehen."

Die prognostizierte unterschiedliche Entwicklung in Ost und West zeigt sich laut Gutachten vor allem beim Thema Wohnungsleerstand. Beispielsweise wird sich in Westdeutschland ein höherer Wohnungsleerstand auf wenige strukturschwächere Regionen konzentrieren, während für Ostdeutschland – mit Ausnahme einiger Großstädte – nahezu flächendeckend Leerstandsquoten von deutlich über 10 Prozent, in weiten Teilen sogar Leerstände von über 20 Prozent erwartet werden.

Deshalb ist hier der Rückbaubedarf im Vergleich zu Westdeutschland weiterhin besonders hoch. Die gravierenden Unterschiede in Ost- und Westdeutschland bei Bevölkerungsentwicklung, Wohnungsnachfrage und dem Wohnungsleerstand müssen bei einer Zusammenführung der Stadtumbau-Programme berücksichtigt werden, forderte Jakobs weiter: "In das zukünftige gemeinsame Programm sollten die Förderkonditionen für den Rückbau aus dem Stadtumbauprogramm Ost übernommen werden. Dabei ist es wichtig, dass der Bund den Kommunen auch im neuen Stadtumbauprogramm ermöglicht, den kommunalen Eigenanteil – so er überhaupt notwendig ist – flexibel auch durch Dritte zu erbringen. Außerdem sollte ein gesamtdeutsches Stadtumbauprogramm ermöglichen, dass ostdeutsche Städte Altbauten sichern, sanieren und zum Teil auch erwerben können."

 

 

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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