Access-Keys:

A A A

20.04.2016

Präsidium des Deutschen Städtetages beriet in Jena

Städte drängen auf Beschlüsse über Finanzmittel zur Integration: "Erfolgreiche Integration nicht zum Nulltarif"

Die deutschen Städte appellieren im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 22. April an Bund und Länder, nicht nur Grundzüge eines Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zu verabschieden, sondern auch hinreichende Finanzmittel für die Integration in den Kommunen bereitzustellen.

Die im Bundeshaushalt 2017 vorgesehenen Mehrausgaben von rund 5,5 Milliarden Euro für Integration sind zum größten Teil nicht zum Ausgleich höherer Ausgaben der Kommunen vorgesehen. Das machte der Deutsche Städtetag heute in Jena nach einer Präsidiumssitzung deutlich.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Wir wollen, dass die Integration der zu uns geflohenen Menschen, die lange bleiben werden, in unsere Gesellschaft gelingt. Ohne die Städte geht das nicht, weil Integration vor Ort stattfindet, und erfolgreiche Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Gleichzeitig wollen die Städte ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht einschränken. Wir erwarten deshalb von Bund und Ländern, dass sie die Kommunen in Milliardenhöhe von zusätzlichen Kosten für die Integration von Flüchtlingen und sozialen Leistungen entlasten. Die Einigung der Regierungskoalition auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz und die Pläne von Bund und Ländern für ein Integrationskonzept sind hilfreich. Doch solche Konzepte lassen sich nur realisieren, wenn jetzt auch wichtige Entscheidungen zur Finanzierung der Integration getroffen werden. Es kann nicht sein, dass die Kommunen am Ende die Rechnung für eine gesamtstaatliche Aufgabe zahlen."

Konkret forderte Lohse, der Bund solle die flüchtlingsbedingten zusätzlichen Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II voll übernehmen. Der Deutsche Städtetag rechnet allein in diesem Bereich der Hartz IV-Kosten im Jahr 2016 mit bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen. Mehrbedarf, für den Mittel des Bundes erforderlich seien, werde zudem im Bereich der Jugendhilfe anfallen, zum Beispiel für Leistungen für Familien, Hilfen zur Erziehung sowie Beratungsangebote.

Die Länder fordert der Deutsche Städtetag auf, zusätzlich zu den bereits zugesagten Bundesmitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung ihre Beteiligung an den laufenden Betriebskosten der Kitas zu erhöhen sowie Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen ihrer Verantwortung für Bildung sollten sie zudem Mittel für das dringend benötigte zusätzliche schulische Ergänzungspersonal, wie Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen.

Zum Integrationsgesetz hob die Städtetagspräsidentin hervor: "Die von vielen Städten geforderte und von der Koalition erfreulicherweise geplante Wohnsitzauflage muss rasch kommen – und zwar bundesweit. Die Länder müssen für eine gewisse Zeit den anerkannten Flüchtlingen, die Sozialleistungen beziehen und noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben, einen Wohnsitz zuweisen können, damit Flüchtlinge nicht überproportional in Ballungsräume ziehen und soziale Brennpunkte vermieden werden. Das erleichtert die Integration. Wichtig ist, dass alle Länder das Instrument nutzen und eine gute Verteilung der Flüchtlinge sichern, denn auch in ländlichen Gebieten gibt es Arbeitsplätze und Integrationschancen."

Sozial gebundener Wohnraum muss zunehmen – Sprachförderung ist elementar

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, betonte, dass vor allem in Ballungszentren mit starker Wohnungsnachfrage dringend mehr bezahlbarer Wohnraum nötig ist. Die zusätzlichen Mittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung begrüßen die Städte, sie sehen jedoch Bund und Länder weiterhin gefordert, die Höhe der Mittel dem faktischen Bedarf in den Regionen mit knappem Wohnungsangebot anzunähern.

Maly: "Der Wohnungsbau muss mindestens in dem Maße öffentlich gefördert werden, dass jedes Jahr mehr Wohnungen mit günstigen, möglichst langfristigen Mietkonditionen hinzukommen als aus der sozialen Bindung herausfallen. Derzeit enden in mehr Fällen die günstigen Mietbedingungen, so dass sozial gebundener Wohnraum unter dem Strich abnimmt statt zunimmt."

Das Erlernen der deutschen Sprache nannte Maly "die wichtigste Voraussetzung für die soziale und berufliche Integration": "Wir brauchen deshalb flächendeckend qualitativ hochwertige Angebote zur Sprachförderung. Zudem müssen die Angebote von Bund, Ländern und Kommunen besser verzahnt werden, um die vorhandenen Ressourcen bestmöglich zu nutzen. Das von der Bundesregierung entwickelte Gesamtkonzept für eine systematische Sprachförderung ist dafür ein wichtiger Schritt."

Mit dem Sprachenlernen sollten außerdem grundlegende gesellschaftliche Werte und Normen vermittelt sowie Kenntnisse über das Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungssystem verknüpft werden. Zusätzlich sollten berufsbezogene Tätigkeiten und Praktika auf den Arbeitsmarkt vorbereiten und Sprachkurse mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verknüpft werden. Nur so sei eine umfassende gesellschaftliche und berufliche Integration möglich.

Die von den Kommunen getragenen Volkshochschulen, die etwa 50 Prozent aller Integrationskurse durchführen, stehen als verlässliche Bildungspartner bereit. Sie brauchen allerdings auch angesichts des erheblichen Zuwachses an Sprach- und Weiterbildungsangeboten für Asylbewerber und Flüchtlinge ebenso wie Kindertagesstätten und Schulen einen Ausbau ihrer Strukturen. Der Bund und insbesondere die Länder sollten die Volkshochschulen strukturell und finanziell stärken, damit sie die elementaren Integrationsaufgaben erfüllen können, so Maly.

Integration in den Arbeitsmarkt gezielt beschleunigen

Wie schnell Integration in den Arbeitsmarkt gelingt, hängt neben der wirtschaftlichen Lage erheblich ab von der Länge der Asylverfahren, der Sprachförderung, Investitionen in Bildung und Ausbildung und der Arbeitsvermittlung. Pläne der Bundesregierung, in Integrationsanlaufstellen Betreuung und Förderangebote zu bündeln, sind ein guter Ansatz. Die Städte unterstützen den damit geplanten Ausbau von öffentlich geförderter Beschäftigung, von Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und von verzahnten Angeboten zur Sprachförderung mit berufsbezogenen Elementen. Sie sehen Bund und Länder aber in der Pflicht, die rechtlichen und institutionellen Hürden zu verringern, die eine Integration in den Arbeitsmarkt verlangsamen, und sie fordern auch finanzielles Engagement für diese Integrationsanlaufstellen bzw. Integration Points.

 

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

Aachen Aalen Amberg Annaberg-Buchholz Ansbach Aschaffenburg Auerbach/Vogtland Augsburg Bad Kreuznach Bad Reichenhall Baden-Baden Bamberg Bautzen Bayreuth Berlin Biberach an der Riß Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Bottrop Brandenburg an der Havel Braunschweig Bremen Bremerhaven Castrop-Rauxel Celle Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Delitzsch Delmenhorst Dessau-Roßlau Dortmund Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Eberswalde Eisenach Eisenhüttenstadt Emden Erfurt Erkner Erlangen Essen Esslingen am Neckar Falkensee Finsterwalde Flensburg Forst (Lausitz) Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiberg Freiburg im Breisgau Friedrichshafen Fulda Fürth Gelsenkirchen Gera Gießen Gladbeck Glauchau Goslar Gotha Greifswald Gräfelfing Göttingen Gütersloh Hagen Halberstadt Halle (Saale) Hamburg Hameln Hamm Hanau Hannover Heidelberg Heidenheim an der Brenz Heilbronn Hennigsdorf Herford Herne Hildesheim Hof Hoyerswerda Ingolstadt Iserlohn Jena Kaiserslautern Kamenz Karlsruhe Kassel Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Kiel Koblenz Konstanz Krefeld Köln Landau in der Pfalz Landsberg am Lech Landshut Leinefelde-Worbis Leipzig Leverkusen Limbach-Oberfrohna Lindau (Bodensee) Ludwigsburg Ludwigshafen am Rhein Lörrach Lübeck Lüneburg Magdeburg Mainz Mannheim Marburg Memmingen Merseburg Mönchengladbach Mühlhausen/Thüringen Mülheim an der Ruhr München Münster Neu-Ulm Neubrandenburg Neuenhagen bei Berlin Neumünster Neuruppin Neuss Neustadt am Rübenberge Neustadt an der Weinstraße Neustadt bei Coburg Neuwied Nordhausen Nürnberg Nürtingen Oberhausen Offenbach am Main Offenburg Oldenburg Osnabrück Passau Pforzheim Pirmasens Pirna Plauen Potsdam Quedlinburg Recklinghausen Regensburg Remscheid Reutlingen Riesa Rosenheim Rostock Saarbrücken Salzgitter Sassnitz Schwabach Schwedt/Oder Schweinfurt Schwerin Schwäbisch Gmünd Siegen Sindelfingen Solingen Speyer Stendal Straubing Stuttgart Suhl Taucha Teltow Teterow Trier Tübingen Ulm Velten Viersen Villingen-Schwenningen Weiden in der Oberpfalz Weimar Wiesbaden Wilhelmshaven Wismar Witten Wittenberg Wolfsburg Wolgast Worms Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau