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17.03.2016

Deutscher Städtetag zur Kommunalkonferenz "Zuwanderung" in Berlin

Integration erfordert gemeinsame Anstrengungen – Konzepte müssen finanziell unterlegt werden

Die Städte sehen bei der Flüchtlingszuwanderung in der Integration der anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge in die Gesellschaft die wesentliche Herausforderung für die Kommunen. Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, die zusätzlichen Kosten für Integration und soziale Leistungen maßgeblich mitzutragen und die Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu verstärken.

Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung für die Integration, die Kommunen müssten jedoch auch finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Das machen die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, und der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, heute während der Kommunalkonferenz "Zuwanderung und integrierende Stadtgesellschaft – Was folgt nach der Erstunterbringung?" in Berlin deutlich.

"Die Städte beweisen seit langem ihre Kompetenz für Integration. Sie profitieren von ihrer Offenheit, Vielseitigkeit und Veränderungsbereitschaft. Aber Integration ist anstrengend für uns alle: Sie erfordert Anstrengungen von den Menschen, die sich in unsere Gesellschaft mit unseren bewährten Freiheitsrechten, unseren Werten von Demokratie, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung einfügen. Und Integration verlangt auch einiges von der aufnehmenden Gesellschaft. Deshalb müssen wir den schon lange hier lebenden Menschen genauso aufmerksam zuhören, ihre Sorgen ernst nehmen und uns für sie einsetzen wie für Flüchtlinge. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder jetzt ein gemeinsames Integrationskonzept auf die Beine stellen wollen. Wir erwarten, dass unsere kommunalen Erfahrungen darin zum Tragen kommen. Denn in den Städten und Gemeinden lernen sich die Menschen unterschiedlicher Herkunft kennen und müssen lernen, miteinander zu leben. Wir können diese Herausforderung nur dann bewältigen, wenn Bund und Länder für die Kommunen die erforderlichen Mittel bereitstellen", erklärte Städtetagspräsidentin Lohse anlässlich der Kommunalkonferenz. Sie wies darauf hin, dass erfolgreiche Integration eine Investition in die Zukunft sei.

Städtetags-Vizepräsident Maly ergänzte: "Die Kommunen sind unverzichtbare Akteure bei der Integration. Um dieser Mammutaufgabe gerecht zu werden, brauchen sie die nötige Unterstützung von Bund und Ländern. Das muss im geplanten Integrationskonzept berücksichtigt werden. Mittel in Milliardenhöhe sind nötig, beispielsweise für zusätzliche Plätze in Kindergärten und Schulen, für den notwendigen Sprachunterricht und die Integrationskurse, Hilfen für den Einstieg ins Arbeitsleben und nicht zuletzt für mehr bezahlbare Wohnungen."

Um Wohnungsbau passgenau zu unterstützen, müssten die Unterschiede auf den lokalen Wohnungsmärkten berücksichtigt werden: Auf entspannten Wohnungsmärkten kann für die Unterbringung von Flüchtlingen auf vorhandenen Wohnraum zurückgegriffen werden. Für angespannte Märkte muss geklärt werden, in welchem Umfang Neubaubedarf besteht.

"Klar ist: Wenn wir soziale Ausgrenzung und eine Konkurrenz von Einheimischen mit Migranten um den knappen Wohnraum in Ballungsgebieten vermeiden wollen, müssen die Bemühungen um den Neubau von Wohnungen deutlich verstärkt werden. Deshalb sollten die Länder die zusätzlichen Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro durch eigene Mittel aufstocken. Und auch der Bund wird wohl angesichts der großen Wohnungsnachfrage in Ballungsräumen nochmal nachlegen müssen", so Maly.

Als Beispiel für flüchtlingsbedingte Kosten nannten Lohse und Maly die zusätzlichen Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II. "Wir fordern, dass der Bund die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz IV-System voll übernimmt, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen." Der Deutsche Städtetag rechnet in diesem Bereich im Jahr 2016 mit bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen für anerkannte Asylbewerber.

Außerdem brauchen die Städte Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von zusätzlich benötigten Schulräumen. Die Länder sollten dazu ihrer Bildungsverantwortung gerecht werden und auch Mittel für die dringend benötigten Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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