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26.11.2014

Verkehrsinfrastruktur – Forderungen für 2015

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

1.   Das Präsidium stellt fest, dass eine funktionstüchtige, zeitgemäße und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur eine wesentliche Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand, hohe Lebensqualität und individuelle Mobilität ist. Bund und Länder werden aufgefordert, daher weiterhin im gesamtstaatlichen Interesse Verantwortung für den bedarfsgerechten Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden zu übernehmen. Das Präsidium erinnert an die Forderungen zur Gemeindeverkehrsfinanzierung (2011) und die Kernforderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung (Herbst 2013).

2.   Das Präsidium erkennt bislang keine Anstrengungen des Bundes zur erforderlichen Erhöhung der GVFG-Mittel (Entflechtungsmittel) und der Regionalisierungsmittel. Das Präsidium fordert eine unverzügliche Erhöhung der Mittelansätze hierfür. Das Präsidium erwartet vom Bund, dass er

a) bis zur Mitte der Legislaturperiode einen Vorschlag zur Neugestaltung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach 2019 vorlegt, der für kommunale Verkehrsprojekte Planungs- und Finanzierungssicherheit über 2019 hinaus umfasst;

b) umgehend über die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms nach 2019 entscheidet;

c) die Revision der Regionalisierungsmittel mit Wirkung zum 01.01.2015 abschließt und durch eine bedarfsgerechte Anhebung des Grundbetrages und seiner Dynamisierung den Schienenpersonennahverkehr insbesondere in den Ballungsräumen sichert;

d) durch ein Sofort- und Notprogramm den kommunalen Defiziten der Verkehrsinfrastruktur besonders Rechnung trägt; dazu sind Mittel seitens des Bundes für die gesamte Verkehrsinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen und nicht nur für Bundes-verkehrswege;

e) die GVFG-Mittel auch für Erhaltungsmaßnahmen öffnet;

f) bei der Ausweitung der Nutzerfinanzierung (Lkw-Maut, Pkw-Maut) zur Verhinderung von Ausweichverkehren das einbezogene Straßennetz erweitert und die kommunalen Baulastträger entsprechend ihres Anteils an dem von den Mautpflichtigen genutzten Straßennetzes an den Einnahmen beteiligt. Die Nichterhebung der Pkw-Maut im kleinen Grenzverkehr muss hiervon unberührt bleiben.

g) eine Anhebung der Mineralölsteuer mindestens im Rahmen des Inflationsausgleichs herbeiführt und die Mehreinnahmen zweckgebunden für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur einsetzt.

3.   Das Präsidium erwartet von den Ländern, dass sie

a) die auf den Bereich des Gemeindeverkehrs entfallenden Entflechtungsmittel weiter zweckgebunden und in vollem Umfang für die Verkehrsinfrastruktur einsetzen;

b) dem Erfordernis der Re- und Instandsetzungsinvestitionen besonders Rechnung tragen;

c) die Infrastrukturförderung des Bundes nach dem Entflechtungs- und Regionalisierungsgesetz durch eigene Landesmittel ergänzen;

d) Maßnahmen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ergreifen.
 

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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