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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Recht und Verwaltung

BV-Stellungnahme zur Anhörung zum Telekommunikationsrecht am 1. März 2021 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat eine gemeinsame Stellungnahme zur Anhörung zum Telekommunikationsrecht abgegeben. Die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände werden die Inhalte bei der Anhörung im Deutschen Bundestag vertreten.
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Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Diskussionsentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat eine gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKG) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) abgegeben.
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Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) durch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen

Eckpunkte des Städtetages NRW für eine erfolgreiche Implementierung des OZG
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Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände NRW zum Antrag "Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen"

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW nimmt im Vorfeld der Anhörung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation zum Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion FDP "Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen" Stellung.
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Open Government-Pakt für NRW unterzeichnet

Mit der Vereinbarung vertiefen und verstärken Land und Kommunen ihre digitale Zusammenarbeit.
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Hinweise zur Korruptionsprävention

Der frühere Leitfaden des Städtetages ist nach Beratungen im Personal- und Organisationsausschuss sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetages überarbeitet worden und steht als Download bereit
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Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG): Stellungnahme der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW

Das Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) hat sich grundsätzlich bewährt. In einigen wichtigen Punkten besteht jedoch Änderungs- und Verbesserungsbedarf. Eine Stellungnahme zum Gesetz anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 29. August 2014.
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